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WIT-Personalservice GmbH - Allgemeine Geschäftsbedingungen - AUG 2010

1.1. Die nachstehenden AGB bilden einen integrierten Bestandteil. Das von WIT mit dem Vertragspartner abzuschließenden Überlassungsvertrages oder Arbeits- u. Beschäftigungsvermittlungsauftrages.


1.2. Unsere Bedingungen haben jedenfalls Vorrang vor Geschäftsbedingungen des Vertragspartners, welchen hiermit ausdrücklich widersprochen wird.

1.3. Nachträgliche Änderungen der nachstehenden Bedingungen haben nur dann Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich firmenmäßig gefertigt und bestätigt werden.


1.4. Alle Angebote zum Abschluss des Vermittlungsvertrages sind seitens WIT freibleibend und unverbindlich.

2.1. Die Übertragung und Einweisung in die Arbeit, für die zur Verfügung gestellten DN entleihen oder vermittelt ist, obliegt dem Beschäftiger. Der dem Beschäftiger zur Verfügung gestellte DN hat mit unserem Unternehmen (Überlasser) einen Dienstvertrag abgeschlossen und steht daher mit dem Beschäftiger in keinem Vertragsverhältnis.

2.2. Der Beschäftiger hat den DN und als Überlasser (WIT) über die Notwendigkeit besonderer Qualifikation oder beruflicher Fähigkeiten oder einen besonderen ärztlichen Überwachung und über die erhöhten besonderen Gefahren des Arbeitsplatzes jedenfalls zu unterrichten. Der Beschäftiger darf den DN nur zu den im Überlassungsvertrag vereinbarten Arbeitsleistung und Diensten einsetzen.

2.3. Für den Fall, dass der DN zu anderen Diensten und Leistungen eingesetzt wird und/oder die Dienstleistung insgesamt höher zu honorieren ist, hat der Beschäftiger das für diese höherwertigere Dienstleistung zu leistende Honorar entsprechend unserer Preisstaffel zu leisten.

2.4. Falls der Beschäftiger durch besondere Umstände während der Dauer des Überlassungsvertrages Ort, Arbeitszeit oder Art der ursprünglichen vereinbarten Dienstleistung ändert, ist er verpflichtet, uns hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

3.1. Für die Dauer des Überlassungsvertrages ist der Beschäftiger für die Einhaltung der Arbeitnehmerschutzvorschriften und Fürsorgepflichten im weitersten Sinn im Bezug auf den DN verantwortlich.


3.2. Die Normalarbeitszeit des DN richtet sich nach den arbeitsrechtlichen und kollektivvertraglichen Bestimmungen des Einsatzlandes für die tatsächlichen vom DN ausgeübte Tätigkeit, wobei auf die im Beschäftigerbetrieb für vergleichbare, Tätigkeiten tätige Arbeitnehmer bedacht zu nehmen ist.

3.3. Der Beschäftiger ist verpflichtet, die für die auszuführenden Tätigkeiten und Dienste erforderlichen Geräte, Materialien und Maschinen zur Verfügung zu stellen.

- den DN in diesen Geräten, Materialien und Maschinen zu unterweisen und darauf zu achten, dass diese richtig gehandhabt werden.
- sich zu vergewissern, dass der DN die allgemeinen und besonderen Sicherheitsvorschriften des Beschäftigerbetriebes zur Kenntnis bekommt.


3.4. Für eine eventuell notwendige behördliche Zulassung von Mehrarbeit ist der Beschäftiger selbst verantwortlich diese zu beschaffen. Der Beschäftiger ist verpflichtet, diese an WIT unverzüglich zu übermitteln.

3.5. Der Beschäftiger ermächtigt und beauftragt WIT ausdrücklich, sämtliche über sein Unternehmen bekannt gegebenen personenbezogenen und sonstige Daten sowie alle erteilten Informationen EDV unterstützt zu verarbeiten und, soweit gesetzliche Regelungen dies vorsehen, an Dritte insbesondere Behörden und sonstigen Institutionen, weiterzugeben.

4.1. Der überlassene DN ist von uns nach bestem Wissen und Gewissen aufgrund der Angaben des Beschäftigers ausgewählt.


4.2. WIT haftet dafür, dass der überlassene DN für den vorgesehenen vertraglichen Einsatz, der uns vom Beschäftiger bekannt gegeben wurde, die generelle Eignung besitzt. Eine weitergehende Haltung besteht für WIT nicht,

4.3. Der Beschäftiger ist jedenfalls angehalten. Sich selbst von der Eignung des überlassenen DN für die vorgesehene Tätigkeit innerhalb einer Frist von 4 Stunden zu prüfen und sich zu überzeugen, ob der DN für seine Bedürfnisse qualifiziert und geeignet ist.

4.4. Bei berechtigter Beanstandung hat der Beschäftiger die Verpflichtung in der fünften Stunde nach Arbeitsaufnahme WIT schriftlich (Mail, Fax ist ausreichend) die Mangelnde Eignung begründet zu rügen und mitzuteilen, ob ein Austausch gewünscht wird. Wird unser DN nach der vierten Stunde zurückgestellt, müssen die ersten vier Stunden nicht bezahlt werden. Nach Ablauf der fünften Stunde geht WIT davon aus, dass der überlassene DN die erforderliche Eignung für die übertragene Arbeit hat.

4.5. Bei Ausfall unseres DN aus wichtigem Grund ist WIT nicht zur Gestellung einer Ersatzkraft verpflichtet. Außergewöhnliche Umstände berechtigen uns, einen erteilten Auftrag zeitlich zu verschieben oder von einem erteilten Auftrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Schadenersatzleistungen sind ausgeschlossen.

5.1. WIT übernimmt keine Haftung falls der DN mit Geld-, Wertpapieren oder sonstigen empfindlichen oder kostbaren Waren zu tun hat, oder falls von ihm vom Beschäftiger anvertraute Gegenstände, Maschinen, Kranfahrzeuge oder Materialien beschädigt werden. Gegenüber Dritten arbeitet der DN unter der ausschließlichen Verantwortlichkeit des Beschäftigers.

5.2. Eine Haftung unsererseits für vom DN verursachte oder verschuldete Unfälle, Körperverletzungen oder Materialschäden, die der Beschäftiger, dessen Arbeitnehmer oder Dritten erleiden, ist daher ausgeschlossen.


5.3. Es obliegt dem Beschäftiger sämtliche erforderlichen Versicherungen abzuschließen, um sich gegen solche Risiken zu schützen.

5.4. Unsere DN sind zur absoluten Geheimhaltung und Verschwiegenheit über alleGeschäftsangelegenheitenderWITunddesBeschäftigersverpflichtet.Der Beschäftiger erklärt ausdrücklich, dass er für alle Schäden und Nachteile, die ihm aus unberechtigter Datenbenützung entstehen können, selbst Vorsorge hält und zu halten hat. Gegenüber WIT erklärt der Beschäftiger, WIT diesbezüglich schad- und klaglos zu halten bzw. WIT hierfür nicht in Anspruch zu nehmen.

6.1. Der DN ist arbeitsfähig und arbeitswillig. WIT haftet für die Auswahl der DN gemäß Pkt. 4, jedoch nicht für die mangelfreie Ausführung der Arbeiten.

6.2. Der Beschäftiger ist für den DN in Bezug auf die Schutzwirkung zugunsten Dritter verantwortlich. Er hat WIT diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.

7.1. Falls der Betrieb des Beschäftigers legal bestreikt wird, stellt WIT keine DN zur Verfügung. Für den Fall und für die Dauer des Streiks ruht auch ein allenfalls aufrechter Überlassungsvertrag. Die damit verbundenen Kosten trägt der Beschäftiger.

8.1. Wird WIT aufgrund gesetzeswidriger Handlungen des DN im Rahmen von Arbeitskräfteüberlassungen in irgendeiner Form verschuldensunabhängig in Anspruch genommen, so hat der Beschäftiger, WIT schad- und klaglos zu halten.

8.2. Zwischen WIT und Beschäftiger ist einvernehmlich festgestellt, dass die Haftungsbeschränkungen nach dem Dienstnehmerhaftpflichtgesetz bzw. Organhaftpflichtgesetz zu Gunsten des DN gelten.

9.1. Der DN ist durch WIT beim gesetzliche vorgeschriebenen Versicherungsträger versichert.


9.2. Der Beschäftiger hat für die Tätigkeiten des DN die erforderlichen Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften, sowie die allgemeinen anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Vorschriften einzuhalten und den DN über die bei seinen Arbeiten auftretenden Gefahren, sowie über Maßnahmen zur Abwendung zu unterweisen.

9.3. Der Beschäftiger hat dem DN die für die vereinbarte Tätigkeit erforderlichen und spezifischen Schutzausrüstungen zur Verfügung zu stellen und bei der Durchführung von Arbeiten jene Vorsorge zu treffen, dass diese ohne unnötige vermehrte Gefährdung durchgeführt werden können.

10.1. Über das Ausmaß der Beschäftigung führt der AN Aufzeichnungen. Diese Aufzeichnungen sind für WIT Grundlage für die Abrechnung aus den Überlassungsvertrag zwischen WIT und dem Beschäftiger.


10.2. Der Beschäftiger ist verpflichtet, die Einsatzstunden des DN wöchentlich zu bestätigen.

10.3. Werden die Zeitnachweise vom Beschäftiger oder dessen Vertreter nicht bestätigt, so gelten die vom DN aufgezeichneten Einsatzstunden als Grundlage für die Abrechnung.


10.4. Die Nichtgenehmigung der Zeitnachweise berechtigen den Beschäftiger nicht zur Zurückhaltung der vereinbarten Gegenleistung.

10.5. Die Kontrolle der Arbeitszeiten und Genehmigung der Zeitnachweise ist Teil der Arbeitszeit und erfolgt jeweils unmittelbar vor Beendigung der wöchentlichen Arbeitszeit.


10.6. Rechnungslegung erfolgt grundsätzlich wöchentlich oder nach gesonderter Vereinbarung nach den aktuellen Verrechnungssätzen der WIT für die Überlassung von DN und sind ein integrierter Bestandteil dieser Bedingungen.

10.7. WIT ist berechtigt, im Falle einer gesetzlichen bzw. einer Kollektivvertraglichen Erhöhung der Entlohnung des DN die vereinbarten Verrechnungssätze im Verhältnis dieser Erhöhung anzupassen. Der Beschäftiger nimmt dies ausdrücklich zur Kenntnis.

10.8. Gebühren für den DN im Sinne des AÜG, des zutreffenden Kollektivvertrages oder des Entsendegesetzes, Zuschläge zum Normalarbeitslohn oder Gehalt (wie z.B. für Überstunden, Nachtarbeit besondere Erschwernisse und Gefahren) können von WIT zusätzlich zum vereinbarten Verrechnungssatz in Rechnung gestellt werden.

11.1. Das in Rechnung gestellte Honorar ist prompt nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Zustellung der Rechnung erfolgt wirksam an die im Vertrag bezeichnete Adresse des Beschäftiger.


11.2. Für den Fall des Verzuges werden 12% Verzugszinsen p.a. sowie € 15,00 an Mahnspesen pro Mahnung verrechnet. Weiters wird vereinbart, dass die vorprozessualen Kosten zu Lasten des Beschäftigers gehen.

12.1. WIT ist berechtigt vom Vertrag sofort zurückzutreten und den DN zur sofortigen Einstellung seiner Tätigkeit aufzufordern, wenn...

- der Beschäftiger in Zahlungsverzug gerät.

- der Beschäftiger der Erfüllung seiner Verpflichtungen trotz qualifizierter Aufforderung und Mahnung nicht nachkommt.
- wenn Bedenken hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Beschäftigers entstanden sind und dieser auf unser Begehren hin weder Vorauszahlungen noch taugliche Sicherheiten beibringt.
- wenn über das Vermögen einer der Vertragsparteien ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahren mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen wird.

13.1. Wechselseitige Forderungen der Vertragspartner dürfen weder im Rahmen anderer Vertragsverhältnisse gegenseitig aufgerechnet werden.

14.1. Sofern der Beschäftiger innerhalb der Frist von 6 Monaten, berechnet an Ende des Überlassungsauftrages, mit dem überlassenen DN für sein Unternehmen einen Arbeitsvertrag schließt, mit ihm ein Arbeitsverhältnis eingeht oder die Leistung von Diensten in ähnlicher Form in Anspruch nimmt, hat der Beschäfftiger die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von WIT einzuholen bzw. ist der Beschäftiger verpflichtet, eine Vermittlungsprovision lt. unseren aktuellen Tarifsätzen an WIT zu leisten. Jegliche Abwerbung von Mitarbeitern ist ein Verstoß gegen die gegenseitige vertragliche Treuepflicht. WIT ist berechtigt, vom Auftraggeber eine Vertragsstrafe in Höhe von 8 Bruttomonatsgehältern des abgeworbenen Mitarbeiters zu fordern. Die Vertragsstrafe wird dann fällig, wenn die Kündigung des Mitarbeiters durch Abwerbungsmaßnahmen des Auftraggebers oder in seinem Verantwortungsbereich handelnde Personen erfolgt ist. Dies gilt auch dann, wenn der abgeworbene Mitarbeiter nicht in die Dienste des Auftraggebers eintritt. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens durch den Auftraggeber bleibt vorbehalten.

14.2. Beschäftigungsgruppe im Helferbereich von A zu B diese Aufrückung muss nach Einschulung vom AN an den AG gemeldet werden. Die Differenz kann jederzeit an den AN weiter verrechnet werden 0,99 Cent/ Stunde. Nachverrechnungen bis zu 5 Jahre.

15.1. Der Auftrag gilt als erfüllt, wenn zwischen Auftraggeber und zukünftigen, durch WIT vermittelten Mitarbeiter ein Arbeitsvertrag abgeschlossen wird, spätestens jedoch mit dem Tag des Arbeitsantrittes des Mitarbeiters.

16.1. Stellt ein Kunde einen von uns vorgeschlagenen Kandidaten vor Ablauf von 12 Monaten nach der Vorstellung der Bewerbungsunterlagen ein, wird dies als erfolgreiche Vermittlung gesehen. Unser Unternehmen ist somit berechtigt, das Erfolgshonorar lt. Tarifliste nachzufordern.

16.2. Allfällige Ansprüche des Beschäfftigers gegen den DN, insbesondere aus der Verletzung von Geheimhaltungspflichten oder Konkurrenzklauseln, insbesondere in der Zeit nach Beendigung der Beschäftigung im Betrieb des Beschäftigers, aus Patentsachen und Dienstnehmerpflichtangelegenheiten, sind ausschließlich direkt mit dem DN zu verhandeln und zu klären.

17.1. Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise nichtig sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bzw. übrigen Teile dieser AGB.


17.2. Es ist vereinbart, Österreichisches Recht anzuwenden.

17.3. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist 1100 Wien.

 

 

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